08.01.2015 von Oberlandesgericht Dresden am 7. März 2013, Az. 20 WF 192/13, 20 Der Mann stritt um die Höhe des Kindesunterhalts, den er zu zahlen hatte. Bei der Berechnung des Unterhalts legten die Richter...

03.01.2015 von (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 01.10.2014, Az. XII ZB 185/13).Hat der betreuende Elternteil ein Einkommen aus einer „überobligatorischen Tätigkeit“, kann dieses unberücksichtigt bleiben und ein Anspruch auf BU nach § 1570 BGB bestehen...

02.01.2015 von BGH, 12. Senat, BGH, Beschluss vom 05. November 2014, Az. XII ZB 599/13 1. Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen....

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge...

29.12.2014 von Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.12.2009 – 22028/04 – Wesentliche Teile des Urteils: RECHTLICHE WÜRDIGUNG I. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 14 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 8 DER KONVENTION 28. Der Beschwerdeführer rügte...

26.12.2014 von Amtsgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2014 (AZ: 50 F 366/13 GÜ) Bei der Heirat eines Paares im Iran wurden als Brautgabe unter anderem 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold vereinbart (insgesamt...

26.12.2014 von Oberlandesgericht Brandenburg am 17. Februar 2014 (AZ: 13 UF 175/13) Es sei nicht automatisch das vollständige oder teilweise alleinige Sorgerecht in Betracht zu ziehen, wenn die Eltern erbittert streiten. Nur wenn allein...

 BVerfG, Beschluss vom 19. November 2014, Az. 1 BvR 1178/14 Stützen sich die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, dessen Verwertbarkeit verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt, können diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die...

26.12.2014 von OLG Bremen, Beschl. v. 03.07.2014 – 4 UF 43/14 In keinem Fall kommt es zu einer Nachkalkulation in der Krise. Das bedeutet, dass die Zeit bis zur Trennung nicht im Nachhinein nur...

Nach dieser neuen Vorschrift sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen...