Die Entscheidung, Impfungen gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinne des 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Entscheidung trifft derjenige sorgeberechtigte...
Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form...
Bedeutet die Scheidung für einen nicht-deutschen und schwerkranken Ehepartner dessen Ausweisung aus Deutschland, so kann das Gericht den Scheidungsantrag wegen besonderer Härte ablehnen. Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg vom 27. März 2014 (AZ: 177 F 10637/13)....
Um Eltern von ihren Kindern zu trennen, braucht es gewichtige Gründe. Nach einem Beschluss des BVerfG muss das Kind durch den Kontakt entweder schon geschädigt sein, oder dies sicher drohen. Vor allem die Gerichte...
Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in welchem sich getrennt lebende Eltern nicht entscheiden konnten, welcher Religionsgemeinschaft ihre Kinder angehören sollen. Ergebnis: vorerst in keiner von beiden. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.Juni...
Erhält ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen als betreuender Elternteil Elterngeld, so wird dies als Einkommen berücksichtigt. Der Fall: Ein Ehepaar, irakische Staatsangehörige, erhält für seine beiden Kinder Kindergeld, die Mutter darüber hinaus Elterngeld. Vor...
1. Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. 2. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst...
Das OLG Brandenburg hat hier – ausnahmsweise – entschieden, dass die Mutter das Sorgerecht für die 11-jährige Tochter allein ausüben solle. Grund war hier ein völlig inadäquates Verhalten des Vaters. Zur Haltung des Vaters...
Der Beschluß betrifft die Frage, was ein Unterhaltspflichtiger unternehmen muß, um mit seinem Gehalt wenigstens den Mindestsatz für Kindesunterhalt zahlen zu können. Der Vater ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft. Er ist im Jahr 2001...
Wenn ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum nichts in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, führt dies nicht zu einer Beschränkung oder einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn dieses Verhalten auf einer...