Beschluss vom 20.05.201 XII ZB 314/14   Leitsatz: Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten...

Wonach richtet sich der Anspruch des geringer verdienenden Ehegattens nach der Trennung? Hierbei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Unter anderem, wie lange beide vor der Trennung gearbeitet haben, ebenso der Vergleich der daraus erzielten...

Nach Trennung und Scheidung bleibt häufig ein Ehepartner in der bisherigen gemeinsamen Wohnung. Will der andere Partner Entgelt für diese Nutzung erhalten, muss er eine so genannte Verwaltungs- und Benutzungsregelung verlangen. Die Alternative „Zahlung...

Ein Klassiker im Familienrecht: Streit darüber, wie die Schulden aufzuteilen sind, die während der gemeinsamen Ehezeit aufgelaufen sind. Der Gesetzgeber regelt es salomonisch: Sie werden geteilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. An Letzterem scheiden...

 Untergräbt der umgangsberechtigte Elternteil die Autorität des anderen gegenüber den Kindern durch Herabsetzungen und Misstrauensbekundungen, gefährdet er damit das Kindeswohl. Die Folge kann sein, dass er nur noch begleiteten Umgang mit seinen Kindern haben...

1. Wird die Nichtigkeit eines Prozessvergleiches geltend gemacht, ist dies in dem Ausgangsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen wurde, zu prüfen und zu entscheiden. 2. Wurde das Ausgangsverfahren vor dem 01.09.2009 eingeleitet, findet auch...

1. Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine in einer Kindschaftssache im Rahmen eines Beweisbeschlusses getroffene Anordnung, ein Elternteil habe an einer Untersuchungsmaßnahme (hier: Haaranalyse) mitzuwirken. 2. Ein solcher Beweisbeschluss ist in entsprechender Anwendung der...

Einem Vater, der Umgangstermine mit dem Kind ablehnt bzw. nicht einhält, ist nicht das gemeinsame Sorgerecht zusammen mit der Mutter zu übertragen. Gründe: Die Kindeseltern sind und waren nicht verheiratet. Sie haben sich bereits...

Der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts setzt – unabhängig von einem diesbezüglichen Einvernehmen der Verfahrensbeteiligten – voraus, dass mit der Umgangsbestimmung des sorgeberechtigten Elternteils eine anders – also auch durch eine gerichtliche Umgangsregelung nach § 1684...

  1. Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden.2. Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen. OLG Frankfurt, 5. Senat...