Die Besorgnis ist unbegründet, dass die Kindergeldzahlung eingestellt wird, wenn bis zum 1.1.16 keine Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer vorliegt. So ist es aktuell nicht erforderlich diese mitzuteilen oder die Service-Rufnummern der Familienkasse anzurufen. | Hierauf...
Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2015 den Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Der Entwurf sieht in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft vor. Der Text vieler...
Die Düsseldorfer Tabelle mit den neuen Unterhaltsbeträgen zum 01.01.2016 Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zu fünf Jahren auf 335 €. Sechs- bis Elfjährige haben Anspruch auf 384 € statt bisher 376 € (zweite...
Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2015 Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils u. in allgemeiner Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig: 1.000 € 1.080 € Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils u....
Zum 01.01.2016 wurden die Hartz IV Regelsätze angehoben, wie das Bundeskabinett am 23.09.2015 beschlossen hatte. Für Alleinstehende stieg der Regelsatz um 5 Euro von 399 Euro auf 404 Euro. Entsprechend stiegen auch die Beträge für Partner in der...
Der Pfändungsfreibetrag für eine Person wird ab 01.07.2015 von 1.045,08 Eur angehoben; dieser Betrag ist als monatlicher Grundfreibetrag vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Der Gesetzgeber hatte im Einkommenssteuergesetz den Grundfreibetrag – der Grundlage...
Die Richtlinie und die Verordnung sollen Opfer von Gewalt effektiv und europaweit schützen. Dazu werden Möglichkeiten eingeführt, wonach sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Gewaltschutzanordnungen der EU-Mitgliedstaaten auch in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Es...
Ab 01.01.2015 gilt ein flächendeckender Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde; dies jedoch mit diversen Ausnahen wie z.B. Jugendliche, Auszubildende und Langzeitarbeitslose.
Die Selbstbehalte der Unterhaltsverpflichteten erhöhen sich im neuen Jahr, z.B. gegenüber minderjährigen Kindern von 1.000,– Eur in 2014 auf 1.080,– Eur bei erwerbstätigen Unterhaltsschuldnern. Hier die Presseerklärung des OLG Düsseldorf vom 04.12.2014 mit den...
Ab Juli 2015 können Eltern für Kinder, die nach diesem Datum geboren werden, das Elterngeld Plus beantragen. Damit soll ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, nach der Geburt des Kindes in Teilzeit zu arbeiten und...