Aktuelles - Änderungen für das Jahr 2015

Was ändert sich in 2015 ?

Kindesunterhalt

Die Selbstbehalte der Unterhaltsverpflichteten erhöhen sich im neuen Jahr, z.B. gegenüber minderjährigen Kindern von 1.000,– Eur in 2014 auf 1.080,– Eur bei erwerbstätigen Unterhaltsschuldnern. Hier die Presseerklärung des OLG Düsseldorf vom 04.12.2014 mit den neuen Unterhaltsselbstbehalten:

„Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

04. Dezember 2014 Presseerklärung Nr. 28/2014

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2015.

Der Kindesunterhalt kann zum 01.01.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium soll voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Bis zu einer Anhebung muss es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen angehoben:

 

Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2015
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig: 1.000 € 1.080 €
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig: 800 € 880 €
anderen volljährigen Kindern: 1.200 € 1.300 €
Ehegatte oder betreuender Elternteil eines nichtehelichen Kindes: 1.100 € 1.200 €
Eltern: 1.600 € 1.800 €

 

In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt.

Düsseldorf, den 02.12.2014

 

Elterngeld plus

Ab Juli 2015 können Eltern für Kinder, die nach diesem Datum geboren werden, das Elterngeld Plus beantragen. Damit soll ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, nach der Geburt des Kindes in Teilzeit zu arbeiten und daneben Elterngeld zu beziehen. Statt max. 12 bzw. 14 Monate können Paare jetzt 24 bzw. 28 Monate Elterngeld beanspruchen.

Mindestlohn

Ab 01.01.2015 gilt ein flächendeckender Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde; dies jedoch mit diversen Ausnahen wie z.B. Jugendliche, Auszubildende und Langzeitarbeitslose.

Neues EU-Gewaltschutzgesetz ab 11.01.2015 für alle Mitgliedsstaaten

Die Richtlinie und die Verordnung sollen Opfer von Gewalt effektiv und europaweit schützen. Dazu werden Möglichkeiten eingeführt, wonach sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Gewaltschutzanordnungen der EU-Mitgliedstaaten auch in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Es geht also um die EU-weite einheitliche Geltung nationaler Gewaltschutzanordnungen, was zu begrüßen ist.

Pfändungsfreigrenzen werden angehoben

Der Pfändungsfreibetrag für eine Person wird ab 01.07.2015 von 1.045,08 Eur angehoben; dieser Betrag ist als monatlicher Grundfreibetrag vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt.

Der Gesetzgeber hatte im Einkommenssteuergesetz den Grundfreibetrag – der Grundlage für die Pfändungstabelle ist – zum 1. Januar 2014 von 8.130 auf 8.354 Euro erhöht. Hieraus ergibt sich eine Anpassung der Pfändungsfreigrenze um rund 2,75 Prozentpunkte ab Juli 2015. Die genauen Beträge veröffentlicht der Gesetzgeber im Frühjahr. Erhöht werden entsprechend auch die Freigrenzen bei höheren Einkünften und unterhaltsberechtigten Personen.

Hinweis: Auch Inhaber von Pfändungsschutzkonten können die neuen Pfändungsfreigrenzen für sich in Anspruch nehmen.

Marginale Erhöhung der ALG II Sätze

Vom 1. Januar 2015 werden die Bezüge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II um etwa zwei Prozentpunkte angehoben. Für Alleinstehende sind das gerade mal acht Euro auf 399 Euro pro Monat. Dies gilt auch für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuche, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Des weiteren wird die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche angehoben.