Beschluss vom 20.05.201 XII ZB 314/14 Leitsatz: Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten...
Die Besorgnis ist unbegründet, dass die Kindergeldzahlung eingestellt wird, wenn bis zum 1.1.16 keine Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer vorliegt. So ist es aktuell nicht erforderlich diese mitzuteilen oder die Service-Rufnummern der Familienkasse anzurufen. | Hierauf...
Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2015 den Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Der Entwurf sieht in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft vor. Der Text vieler...
Wonach richtet sich der Anspruch des geringer verdienenden Ehegattens nach der Trennung? Hierbei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Unter anderem, wie lange beide vor der Trennung gearbeitet haben, ebenso der Vergleich der daraus erzielten...
Kann passieren: Der Unterhaltsgläubiger (meistens Gläubigerin) hat einen Unterhaltstitel erwirkt und vollstreckt diesen. Besonders beliebt: Pfändung des Gehaltskontos beim Arbeitgeber des Schuldners.Besonders schmerzhaft: Die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO gelten hier nicht. Der...