1. Wird die Nichtigkeit eines Prozessvergleiches geltend gemacht, ist dies in dem Ausgangsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen wurde, zu prüfen und zu entscheiden. 2. Wurde das Ausgangsverfahren vor dem 01.09.2009 eingeleitet, findet auch...
1. Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine in einer Kindschaftssache im Rahmen eines Beweisbeschlusses getroffene Anordnung, ein Elternteil habe an einer Untersuchungsmaßnahme (hier: Haaranalyse) mitzuwirken. 2. Ein solcher Beweisbeschluss ist in entsprechender Anwendung der...
Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2015 Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils u. in allgemeiner Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig: 1.000 € 1.080 € Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils u....
Einem Vater, der Umgangstermine mit dem Kind ablehnt bzw. nicht einhält, ist nicht das gemeinsame Sorgerecht zusammen mit der Mutter zu übertragen. Gründe: Die Kindeseltern sind und waren nicht verheiratet. Sie haben sich bereits...
Der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts setzt – unabhängig von einem diesbezüglichen Einvernehmen der Verfahrensbeteiligten – voraus, dass mit der Umgangsbestimmung des sorgeberechtigten Elternteils eine anders – also auch durch eine gerichtliche Umgangsregelung nach § 1684...
1. Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden.2. Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen. OLG Frankfurt, 5. Senat...
Die Entscheidung, Impfungen gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinne des 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Entscheidung trifft derjenige sorgeberechtigte...