Erhält ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen als betreuender Elternteil Elterngeld, so wird dies als Einkommen berücksichtigt. Der Fall: Ein Ehepaar, irakische Staatsangehörige, erhält für seine beiden Kinder Kindergeld, die Mutter darüber hinaus Elterngeld. Vor...
Zum 01.01.2016 wurden die Hartz IV Regelsätze angehoben, wie das Bundeskabinett am 23.09.2015 beschlossen hatte. Für Alleinstehende stieg der Regelsatz um 5 Euro von 399 Euro auf 404 Euro. Entsprechend stiegen auch die Beträge für Partner in der...
Der Pfändungsfreibetrag für eine Person wird ab 01.07.2015 von 1.045,08 Eur angehoben; dieser Betrag ist als monatlicher Grundfreibetrag vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Der Gesetzgeber hatte im Einkommenssteuergesetz den Grundfreibetrag – der Grundlage...
Die Richtlinie und die Verordnung sollen Opfer von Gewalt effektiv und europaweit schützen. Dazu werden Möglichkeiten eingeführt, wonach sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Gewaltschutzanordnungen der EU-Mitgliedstaaten auch in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Es...
Ab 01.01.2015 gilt ein flächendeckender Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde; dies jedoch mit diversen Ausnahen wie z.B. Jugendliche, Auszubildende und Langzeitarbeitslose.