1. Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. 2. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst...
Ab Juli 2015 können Eltern für Kinder, die nach diesem Datum geboren werden, das Elterngeld Plus beantragen. Damit soll ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, nach der Geburt des Kindes in Teilzeit zu arbeiten und...
Das OLG Brandenburg hat hier – ausnahmsweise – entschieden, dass die Mutter das Sorgerecht für die 11-jährige Tochter allein ausüben solle. Grund war hier ein völlig inadäquates Verhalten des Vaters. Zur Haltung des Vaters...
Der Beschluß betrifft die Frage, was ein Unterhaltspflichtiger unternehmen muß, um mit seinem Gehalt wenigstens den Mindestsatz für Kindesunterhalt zahlen zu können. Der Vater ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft. Er ist im Jahr 2001...
Wenn ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum nichts in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, führt dies nicht zu einer Beschränkung oder einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn dieses Verhalten auf einer...
08.01.2015 von Oberlandesgericht Dresden am 7. März 2013, Az. 20 WF 192/13, 20 Der Mann stritt um die Höhe des Kindesunterhalts, den er zu zahlen hatte. Bei der Berechnung des Unterhalts legten die Richter...
03.01.2015 von (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 01.10.2014, Az. XII ZB 185/13).Hat der betreuende Elternteil ein Einkommen aus einer „überobligatorischen Tätigkeit“, kann dieses unberücksichtigt bleiben und ein Anspruch auf BU nach § 1570 BGB bestehen...
02.01.2015 von BGH, 12. Senat, BGH, Beschluss vom 05. November 2014, Az. XII ZB 599/13 1. Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen....
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge...
29.12.2014 von Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.12.2009 – 22028/04 – Wesentliche Teile des Urteils: RECHTLICHE WÜRDIGUNG I. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 14 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 8 DER KONVENTION 28. Der Beschwerdeführer rügte...